Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Willkommen bei Rümpelhelden®!

Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Nutzerinformationen (im Folgenden „AGB“ genannt) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie die Website benutzen. Durch die Nutzung der Website erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unserer Website.

1.             Allgemeines und Geltungsbereich

1.1.         Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen Rümpelhelden® Entrümpelungen, Matej Macina, Stiftsbogen 104, 81375 München, Tel.: +49 (0) 800 – 8080240, E-Mail: kontakt@ruempelhelden.de Internet: https://www.ruempelhelden.de/, USt.-IdNr.: DE300937815 (im Folgenden „Serviceanbieter“ genannt) und den Nutzer:innen (im Folgendem geschlechtsneutral „Nutzer“ genannt) der unter dem Link https://www.ruempelhelden.de/ abrufbaren Website und allen zu den Domains gehörenden Subdomains.

1.2.         Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3.         Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.4.         Die AGB des Serviceanbieters gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Serviceanbieter deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2.             Vertragsgegenstand

2.1.         Der Serviceanbieter stellt dem Kunden eine weltweit zugängliche Website zur unentgeltlichen Vermittlung von Entrümpelungen, Wohnungs-, Haushalts- oder Firmenauflösungen, Entkernungen, Abbrucharbeiten, Entsorgungen sowie sonstigen handwerklichen Dienstleistungen durch selbständige Partnerunternehmen des Serviceanbieters (im Folgenden „Rümpelhelden“ genannt) zur Verfügung. Der Kunde kann über die Website des Serviceanbieters mit den jeweiligen Rümpelhelden ohne Zwischenschaltung weiterer Vermittlungsagenturen in Kontakt treten. Gegenstand dieses Vertrags ist somit ausschließlich die unentgeltliche Vermittlung von Rümpelhelden und den von diesen angebotenen Dienstleistungen.

2.2.         Der Serviceanbieter erstellt, wartet und unterhält die Website, führt selbst jedoch keine der in Ziffer 2.1. genannten Dienstleistungen durch und ist somit nicht selbst Vertragspartner, Stellvertreter oder sonstiger Beteiligter der zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Rümpelhelden geschlossenen Verträgen und verspricht vor allem auch keine garantierte Vermittlung oder Anbahnung etwaiger Vertragsbeziehungen. Der Serviceanbieter tritt für solche Verträge lediglich als Vermittler auf. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Rümpelhelden sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des Rümpelhelden. Sofern der Serviceanbieter nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet der Serviceanbieter nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen Kunden und Rümpelhelden.

3.             Leistungen und Nutzung des Profils

3.1.         Der Nutzer kann, ohne sich vorher registrieren zu müssen, nach unverbindlicher Anfrage über die Website des Serviceanbieters und Zusendung von kostenlosen und unverbindlichen Angeboten mit selbständigen Rümpelhelden in Kontakt treten und diese für zahlungspflichtige Dienstleistungen i.S.d. Ziffer 2.1. beauftragen. Dies setzt voraus, dass der Nutzer die für die gewünschte Dienstleistung i.S.d Ziffer 2.1. erforderlichen und sich aus der Eingabemaske auf der Website des Serviceanbieters ergebenden Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß einträgt.

3.2.         Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung bzw. Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Serviceanbieters. Der Serviceanbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren, erweitern und/oder anzupassen.

3.3.         Die Website steht den Nutzern zeitlich unbegrenzt zu mindestens 99,0 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Website führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

3.4.         Der Serviceanbieter ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten.

4.             Vertragsschluss über die Nutzung der Website

4.1.         Die Präsentation und Bewerbung der Leistungen auf der Website des Serviceanbieters stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags dar.

4.2.         Der Nutzer kann durch Ausfüllen des auf der Website des Serviceanbieters integrierten Online-Kontaktformulars das rechtsverbindliche Angebot des Serviceanbieters zur Nutzung der Website annehmen und der Vertrag kommt zwischen den Parteien zustande. Vor Absenden seiner unverbindlichen Anfrage kann der Nutzer seine gemachten Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und ändern. Der Serviceanbieter speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Nutzer unmittelbar nach Absenden der unverbindlichen Anfrage mit einer Bestätigungs-E-Mail zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Serviceanbieter erfolgt nicht.

4.3.         Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4.4.         Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von dem Serviceanbieter oder des jeweiligen Rümpelhelden versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Serviceanbieter oder den mit der Bearbeitung der unverbindlichen Anfrage beauftragten Dritten oder dem jeweiligen Rümpelhelden versandten E-Mails zugestellt werden können.

5.             Vertragsschluss zwischen den Rümpelhelden und Nutzern

5.1.         Die Bereitstellung der Dienste auf der Website des Serviceanbieters beinhaltet noch kein verbindliches Angebot der Rümpelhelden zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags. Ein solches Angebot erfolgt erst durch Absendung einer Beauftragung durch den Nutzer. Im Falle der Annahme durch den Rümpelhelden bestätigt dieser oder der Serviceanbieter den Auftrag durch Anzeige einer Auftragsbestätigung auf der Webseite des Serviceanbieters oder durch eine Auftragsbestätigung in Textform (per E-Mail).

5.2.         Bei jedweder Kommunikation der Rümpelhelden und Nutzer untereinander entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Rümpelhelden und Nutzern. Der Serviceanbieter ist als Anbieter der Website weder Stellvertreter noch wird der Serviceanbieter selbst Vertragspartner.

5.3.         Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

6.             Allgemeine Mitwirkungspflichten der Nutzer

6.1.         Nutzer dürfen die Website ohne ausdrückliche Gestattung des Serviceanbieters nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten und geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist den Nutzern untersagt.

6.2.         Nutzer sind verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website mitzuwirken, soweit deren Mitwirkung erforderlich ist.

6.3.         Nutzer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

·        die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Website

·        das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist.

6.4.         Weiterhin müssen Nutzer dafür Sorge tragen, dass ihre über die Website übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder sonstigen schädlichen Komponenten behaftet sind.

6.5.         Ferner ist insbesondere die Nutzung fremder Identitäten untersagt und gilt als missbräuchliche Nutzung der Website.

6.6.         Sollte es bei der Nutzung der Website oder ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, werden die Nutzer den Serviceanbieter von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangen, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

7.             Nutzungsrechte

7.1.         Der Serviceanbieter räumt dem Kunden ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht für die Verwendung der Website ein, soweit es für die Nutzung der Website im Rahmen dieser AGB erforderlich ist. Eine kommerzielle oder sonstige Verwertung der Dienste des Serviceanbieters ist nicht gestattet.

7.2.         Sämtliche Rechte an den Inhalten der Website liegen bei dem Serviceanbieter. Den Nutzern ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Serviceanbieter, andere Nutzer oder Dritte in die Website eingestellt haben.

8.             Haftung und Freistellung

8.1.         Hinsichtlich der von dem Serviceanbieter erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt

·        bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

·        bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

·        bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist,

·        soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

8.2.         Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von dem Serviceanbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

8.3.         Im Übrigen ist eine Haftung des Serviceanbieters ausgeschlossen.

8.4.         Die Nutzer stellen den Serviceanbieter und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von den Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung der Website vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von dem Serviceanbieter zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat der Serviceanbieter Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. Die Nutzer werden den Serviceanbieter unverzüglich informieren, wenn Dritte dem Serviceanbieter gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Die Nutzer sind verpflichtet, dem Serviceanbieter unverzüglich alle ihnen verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche von des Serviceanbieters bleiben unberührt.

8.5.         Darüber hinaus verpflichten sich die Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Serviceanbieter durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9.             Datenschutz

9.1.         Die Nutzung der Website macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Serviceanbieter unumgänglich. Der Serviceanbieter versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen der Nutzer zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Serviceanbieter nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder die Nutzer vorab eingewilligt haben. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Serviceanbieters.

9.2.         Die Nutzer erklären sich ferner damit einverstanden, dass der Serviceanbieter personenbezogene Daten der Nutzer für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache der Nutzer per E-Mail.

9.3.         Sofern und soweit der Serviceanbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Nutzers im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.

10.          Alternative Streitbeilegung

10.1.      Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2.      Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle/Universalschlichtungsstelle ist der Serviceanbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

11.          Schlussbestimmungen

11.1.      Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2.      Sind Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Serviceanbieter in München. Der Serviceanbieter ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand der jeweiligen Nutzer zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 08.12.2021